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Vereinssatzung

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Vereinssatzung

Präambel*

Die vorliegende Satzung soll eine breite Beteiligung aller in der Lebensgemeinschaft Tätigen ermöglichen. Verantwortung
soll an den Stellen ergriffen werden, wo Entscheidungen auch getragen werden.
Gleichzeitig gewährleistet die Satzung Klarheit in der Verantwortungsstruktur, um – nicht zuletzt im Interesse der
Bewohner und Mitarbeitenden – Verantwortung klar abzubilden und die Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen.

*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein trägt den Namen „Gemeinschaft für Heilpädagogik und Sozialtherapie“, im Weiteren
„Gemeinschaft Altenschlirf“. Der Sitzt des Vereins ist in 36358 Herbstein-Stockhausen, Müser Straße1.
Der Verein wird ins Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Begleitung und Unterstützung von Behinderungen betroffener Jugendlicher und
Erwachsener auf der Grundlage des anthroposophischen Menschenbildes. Die selbstbestimmte, individuelle
Entwicklung jedes Einzelnen leitet die Beteiligten in allen Handlungen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere die „Förderung der Hilfe für
Behinderte“ gem. § 52 Abs. 2 Nr.10.
Zur Umsetzung dieser Aufgabe hat die Gemeinschaft Altenschlirf eine Lebensgemeinschaft von Menschen
mit unterschiedlichen Begabungen und Behinderungen geschaffen. Im Sinne inklusiver Lebensräume soll das
Zusammenleben mit und die Teilhabe von Menschen mit einem Hilfebedarf weiterentwickelt werden,
insbesondere durch

  • die Schaffung entsprechender Wohnverhältnisse,
  • die Schaffung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 68 AO,
  • berufliche, fachliche und kulturelle Bildungsangebote,
  • pflegerische und therapeutische Angebote
  • sowie Kulturveranstaltungen

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mittel

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten
keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein kann Mittel an mildtätige bzw. gemeinnützige
Organisationen geben und weitergeben.

§ 5 Ausgaben und Vergütungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.Die Mitglieder des Vorstandes sowie des Beirates können für ihre satzungsgemäßen Tätigkeiten eine Erstattung ihrer Aufwendungen und eine angemessene Vergütung erhalten.


§ 6 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen
des Vereins an

„Die Lebensgemeinschaft e. V.“, 36110 Schlitz-Sassen
oder, wenn die genannte nicht mehr bestehen sollte, an den
„Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Hessen e. V.“,

die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Behindertenhilfe zu
verwenden haben.

§ 7 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied kann jede Person werden, welche die Vereinsziele nach § 2 dieser Satzung anerkennt.

(2) Über die Aufnahme und den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Austritt kann bei einer Einhaltung
einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand angezeigt werden. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen und Ziele des Vereins verstößt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(3) Fördermitgliedschaften sind möglich. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

(4) Es wird ein Mindestmitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Der Vorstand kann auf Wunsch eines Mitglieds dieses vorübergehend von der Beitragsverpflichtung entbinden.

§ 8 Organe des Vereins

Die Gemeinschaft Altenschlirf gliedert sich in die Organe:

  • Mitgliederversammlung,
  • Vorstand,
  • Beirat,
  • Geschäftsleitung (als Besondere Vertreter nach § 30 BGB),
  • Koordinationskonferenz,
  • Fachbereichskonferenzen.

h4.§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel vier- bis sechsmal jährlich zusammen. Sie dient der
Bewusstseinsbildung gemeinschaftlichen Wirkens und ist, als oberstes Organ der Gemeinschaft Altenschlirf, ein wahrnehmendes, reflektierendes und Orientierung gebendes Organ. Sie entscheidet über die Grundzüge der ideellen und konzeptionellen Ausrichtung (Leitbild/Konzeptrahmen).

Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins,
  • Festsetzung der Beitragsverpflichtung,
  • Wahl des Vorstandes und dessen Entlastung,
  • Wahl des Beirates,
  • Beauftragung eines anerkannten Verfahrens zur Qualitätsentwicklung (QM),
  • Entgegennahme des Jahresabschlusses sowie des Haushaltsplanes,
  • Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses.

Sie beschließt darüber hinaus über alle Maßnahmen, die in ungewöhnlichem Ausmaße in den Vermögensstand,
die Organisation oder den Charakter des Vereins eingreifen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, mindestens 14 Tage vor ihrer
Durchführung einzuberufen. Sie ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf
Antrag eines Zehntels der Mitglieder, vom Vorstand oder vom Beirat einberufen werden.

(3) Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder
getroffen. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Beschlüsse über die Auflösung des Vereins können ausschließlich mit der Zustimmung von drei Vierteln
aller Vereinsmitglieder erfolgen.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und leitet sie.

(2) Der Vorstand reflektiert alle von der Mitgliederversammlung beauftragten Aufgaben und sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung des von der Mitgliederversammlung beauftragten Verfahrens zur Qualitätsentwicklung.

(3) Der Vorstand überträgt die Aufgaben einer ordentlichen Geschäftsleitung mittels Beauftragung an „Besondere Vertreter“ gemäß § 30 BGB. Mindestens gilt dies für die Aufgaben der Wohnbereichsleitung, der Werkstättenleitung und der allgemeinen Geschäftsleitung.

(4) Der Vorstand besteht aus drei bis fünf ordentlichen Mitgliedern des Vereins, wovon mindestens zwei nicht in einem aktiven Angestelltenverhältnis zur Gemeinschaft Altenschlirf stehen sollten. Er wird für drei Jahre gewählt. Entscheidungen des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Zur Rechtsverbindlichkeit bedarf es der gemeinsamen Erklärung zweier Mitglieder des Vorstandes.

§ 11 Beirat

(1) Für die Beratung und Unterstützung des Vorstandes in rechtlichen, wirtschaftlichen und ideellen sowie sozialpolitischen Fragen kann ein Beirat gewählt werden.

Der Beirat hat

  • Teilnahme- und Vorschlagsrecht an den Vorstandssitzungen,
  • Teilnahme- und Vorschlagsrecht an den Mitgliederversammlungen,
  • Einberufungsrecht für eine außerordentliche Mitgliederversammlung.

(2) Der Beirat besteht aus bis zu fünf von der Mitgliederversammlung zu wählenden Personen. Die Mitglieder desBeirates müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Der Beirat soll Kompetenzen in Bezug auf die unter § 12 (3) genannten Aufgaben einer ordentlichen Geschäftsleitung besitzen und Verständnis für die Entwicklungsfragen einer Lebensgemeinschaft im Spannungsfeld des gesellschaftlichen Auftrages der Behindertenhilfe aufweisen.

(3) Der Beirat wird für fünf Jahre gewählt.

§ 12 Geschäftsleitung

(1) Die Geschäftsleitung ist im Rahmen ihrer Beauftragung durch den Vorstand gesamtverantwortlich für alle
eine ordentliche Geschäftsleitung betreffenden Aufgaben des Vereins.

Dies sind insbesondere

  • die organisatorische, rechtliche und wirtschaftliche Vertretung nach innen und außen,
  • das Rechnungswesen, öffentliche Zuschüsse, Spendenwesen und die Erstellung des Jahresabschlusses,
  • die unterjährige, ordnungsgemäße, zeitnahe und regelmäßige Überprüfung von Plan- und Ist-Zahlen, (Budget und Auswertung, GuV) und deren Kommunikation mit den betroffenen Verantwortlichen der Einzelbudgets,
  • Personalwesen und Personalentwicklung,
  • die Allgemeinen Dienste (gemäß § 14).

(2) Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei, maximal fünf Mitgliedern. Mindestens vertreten sind
die Aufgabenfelder Wohnbereichsleitung, Werkstättenleitung sowie die allgemeine Geschäftsleitung als
Vertretung der Allgemeinen Dienste der Gemeinschaft Altenschlirf. Die entsprechenden Personen können von der Koordinationskonferenz dem Vorstand zur Einsetzung vorgeschlagen werden. Die Geschäftsleitung, respektive ihre Mitglieder, werden vom Vorstand nach § 30 BGB als Besondere Vertreter eingesetzt.

(3) Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind einzelverantwortlich für ihren jeweiligen Fach- oder Aufgabenbereich. Sie können in Zusammenarbeit mit ihren Fachkonferenzen die Verantwortung für bestimmte Aufgaben delegieren. Die Geschäftsleitung kann, in Zusammenarbeit mit der Koordinationskonferenz, die Verantwortung für bestimmte Aufgabenbereiche delegieren.

(4) Die Geschäftsleitung hat im Rahmen der ihr übertragenen Gesamtverantwortung ein Vetorecht gegenüber
allen Entscheidungen der Koordinationskonferenz; entsprechend gilt dies für die einzelnen Mitglieder der
Geschäftsleitung gegenüber ihren Fachkonferenzen bzw. zugeordneten Aufgabenbereichen.

(5) Sie vertritt alle ihr zuzuordnenden rechtlichen Angelegenheiten des Geschäftsbetriebes mindestens zu zweit.

(6) Die Geschäftsleitung ist dem Vorstand rechenschaftspflichtig. Der Koordinationskonferenz stellt sie alle für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen zur Verfügung.

(7) Die Geschäftsleitung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 13 Koordinationskonferenz

(1) Die Koordinationskonferenz dient der kontinuierlichen Zusammenarbeit aller Fach- und Aufgabenbereiche sowie der Delegationen des Vereins. Sie bearbeitet alle fachbereichsübergreifenden Themen, die nicht in den einzelnen Fachkonferenzen geklärt werden können oder die die Belange anderer Fachbereiche und/oder Delegationen tangieren.

(2) Die Koordinationskonferenz nimmt die Budgetanträge der Fach- und aller übergeordneten Aufgabenbereiche zur Beratung und Bewertung an und erstellt daraus in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung einen Gesamthaushalt.

(3) Die Koordinationskonferenz setzt sich zusammen aus

  • den Mitgliedern der Geschäftsleitung,
  • den von den Fachbereichskonferenzen benannten Vertretern der Fachbereiche,
  • den von der Geschäftsleitung benannten Vertretern der Allgemeinen Dienste und Delegationen.

Die Mitwirkungsgremien sind in angemessener Weise zu beteiligen. Gäste können zeitlich begrenzt eingeladen werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Koordinationskonferenz.


§ 14 Fachbereiche und Fachbereichskonferenzen

(1) Die Fachbereiche sind Zusammenschlüsse einzelner, selbständiger Tätigkeitsorte (z. B. Wohngruppen,
Werkstätten). Die Fachbereichskonferenzen dienen dem ideellen und informellen Austausch sowie den
organisatorischen, personellen und finanziellen Vereinbarungen der jeweiligen Fachbereiche.
Die Fachbereiche der Gemeinschaft Altenschlirf sind:

  • Wohnbereich mit der Hausverantwortlichenkonferenz (HVK),
  • Bereich Werkstätten mit der Werkstattkonferenz (WeKo).

Die Fachbereichskonferenzen können aus begründetem Interesse, zeitlich begrenzt oder dauerhaft,Gäste in die Konferenz einladen. Die Mitwirkungsgremien sind in angemessener Weise zu beteiligen.

(2) Die Fachbereichskonferenzen geben sich eine Geschäftsordnung.

§ 15 Allgemeine Dienste und Delegationen

(1) Die Allgemeinen Dienste sind die nicht in einem Fachbereich organisierten Dienstleistungen und Tätigkeiten, die der Gemeinschaft Altenschlirf zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Dies sind insbesondere die allgemeine Verwaltung, Hausmeisterei, Immobilienverwaltung, Energiewesen, Instandhaltung und Investitionen, Öffentlichkeitsarbeit, EDV, Datensicherheit und -pflege.

(2) Alle Organe der Gemeinschaft Altenschlirf können für ihnen obliegende Aufgaben Delegationen bilden.
Der Aufgabenumfang sowie die jeweilige Entscheidungskompetenz sind mit der Beauftragung festzulegen.

(3) Die Allgemeinen Dienste und Delegationen sind in der Koordinationskonferenz angemessen zu vertreten
und mit einem ihrem Aufgabenumfang entsprechenden Budget auszustatten.

§ 16 Dokumentation von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Fachbereichs- und Koordinationskonferenzen
gefassten Beschlüsse sind von dem Protokollanten zu unterschreiben, von der Geschäftsleitung gegenzuzeichnen(Kenntnisnahme/Inkraftsetzung) und in einer Beschlussdokumentation nachvollziehbar zu
sichern.

§ 17 Geschäftsjahr

Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.
Zugehörigkeit zu Verbänden und Arbeitsgemeinschaften


§ 18 Die Mitgliedschaft

  • im „Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Hessen e. V.“,
  • im „Anthropoi – Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e. V
  • im „Lauenstein-Sozialfonds e. V.“

sowie die Mitgliedschaft in oder die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Behindertenhilfe werden angestrebt und sind möglich. Die Entscheidung darüber fällt die Mitgliederversammlung.

§ 19 Beteiligungen

Die rechtliche und wirtschaftliche Beteiligung an anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe, an Einrichtungen der Pflege und Therapie, an Einrichtungen der Kultur sowie der Bildung sind, sofern sie den Grundsätzen des Vereins nicht widersprechen, möglich. Die Entscheidung darüber fällt die Mitgliederversammlung.

Diese Vereinssatzung wurde während der Mitgliederversammlung am 27. November 2014 beschlossen.